Allgemeine Geschäftsbedingungen

§1 Allgemeines/Geltungsbereich


1) Unsere Verkaufsbedingungen gelten ausschließlich ; entgegenstehende oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichende Bedingungen des Bestellers erkennen wir nicht an, es sei denn, wir hätten ausdrücklich schriftlich ihrer Geltung zugestimmt. Unsere Verkaufsbedingungen gelten auch dann, wenn wir in Kenntnis entgegenstehender oder von unseren Verkaufsbedingungen abweichender Bedingungen des Bestellers die Lieferung an den Besteller vorbehaltlos ausführen.
2) Alle Vereinbarungen, die zwischen uns und dem Besteller zwecks Ausführung dieses Vertrages getroffen werden, sind in diesem Vertrag schriftlich niederzulegen.
3) Unsere Verkaufsbestimmungen gelten auch für alle zukünftigen Geschäfte mit dem Besteller.

§ 2 Angebot


Unser Angebot ist freibleibend, sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt.

§ 3 Preise – Zahlungsbedingungen


1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, gelten unsere Preise „ab Werk“. Wir behalten uns das Recht vor, unsere Preise entsprechend zu erhöhen, wenn nach Abschluss des Vertrages Kostenerhöhungen, insbesondere aufgrund von Tarifabschlüssen oder Preissteigerungen für Rohstoffe eintreten.
2) Die gesetzliche Mehrwertsteuer ist nicht in unsere Preise eingeschlossen. Sie wird in gesetzlicher Höhe am Tag der Rechnungsstellung in der Rechnung gesondert ausgewiesen.
3) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist der Kaufpreis netto (ohne Abzug) innerhalb 14 Tagen nach Rechnungsdatum zur Zahlung fällig. Kommt der Besteller in Zahlungsverzug, so sind wir berechtigt, Verzugszinsen in Höhe von 4% über dem jeweiligen Diskontsatz der Deutschen Bundesbank p.a. zu fordern. Falls wir in der Lage sind einen höheren Verzugsschaden nachzuweisen, sind wir berechtigt, diesen geltend zu machen. Der Besteller ist jedoch berechtigt uns nachzuweisen, dass uns durch Zahlungsverzug kein oder ein wesentlich geringerer Schaden entstanden ist.
4) Aufrechnungsrechte stehen dem Besteller nur zu, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von uns anerkannt sind. Wegen von uns bestrittener Gegenansprüche steht dem Besteller auch kein Zurückbehaltungsrecht zu.
5) Mehr- oder Minderlieferung bis zu 10 % der bestellten Auflage sind vom Besteller abzunehmen und werden dementsprechend von uns berechnet.

§ 4 Lieferzeit


1) Der Beginn der von uns angegebenen Lieferzeit setzt die Abklärung aller technischen Fragen und den Eingang aller zur Ausführung des Auftrags erforderlichen Unterlagen voraus. Für eine Überschreitung sind wir nicht verantwortlich, wenn diese durch vom Besteller verlangte Abänderung des Auftrages verursacht worden sind.
2) Geraten wir aus Gründen, die wir zu vertreten haben, in Verzug, so ist die Schadensersatzhaftung im Fall gewöhnlicher Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
3) Setzt uns der Besteller, nachdem wir bereits in Verzug geraten sind, eine angemessene Nachfrist mit Ablehnungsandrohung, so ist er nach fruchtlosem Ablauf dieser Nachfrist berechtigt, vom Vertrag zurückzutreten. Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung in Höhe des vorhersehbaren Schadens stehen dem Besteller nur zu, wenn der Verzug auf Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit beruht, im übrigen ist die Schadensersatzhaftung auf 50 % des eingetretenen Schadens begrenzt.
4) Die Einhaltung unserer Lieferverpflichtung setzt die rechtzeitige und ordnungsgemäße Erfüllung der Verpflichtungen des Bestellers voraus.
5) Kommt der Besteller in Annahmeverzug oder verletzt er seine Mitwirkungspflichten, so sind wir berechtigt, den uns entstandenen Schaden, einschließlich etwaiger Mehraufwendungen, zu verlangen. In diesem Fall geht auch die Gefahr eines zufälligen Untergangs oder einer zufälligen Verschlechterung der Ware in diesem Zeitpunkt auf den Besteller über, indem dieser in Annahmeverzug gerät.

§ 5 Gefahrenübergang


1) Sofern sich aus der Auftragsbestätigung nichts anderes ergibt, ist Lieferung „ab Werk“ vereinbart.
2) Versand erfolgt in jedem Fall auf Rechnung und Gefahr des Käufers. Bei Lieferung frachtfrei Empfangsstation wird die Ware als gewöhnliches Frachtgut verladen. Bei Eilgut oder Expressgutsendungen sind die Mehrkosten vom Besteller zu tragen.

§ 6 Mängelgewährleistung


1) Die Gewährleistungsrechte des Bestellers setzten voraus, dass dieser seinen nach §§ 377,378 HGB geschuldeten Untersuchungs- und Rügeobliegenheiten innerhalb von 7 Tagen nach Eintreffen der Ware nachgekommen ist.
2) Handelsübliche Abweichungen von Qualitäten, Maßen und Mengen bilden keinen Grund zu Beanstandungen. Geringe Abweichungen in den Farbtönen, der Druckstellung und des Druckes sowie in der Qualität des Druckträgers berechtigen den Käufer nicht zu einer Beanstandung. Ein Ausschuss bis 3 % bei gedruckter und konfektionierter Ware berechtigt nicht zur Mängelrüge. Toleranzen bei Polypropylen von +/- 10 % in der Materialstärke sowie +/- 5 % bei Beutellängen und -breiten sowie Schlauchliegebreiten sind handelsüblich und können nicht beanstandet werden.
3) Soweit ein von uns zu vertretener Mangel der Kaufsache vorliegt, sind wir nach unserer Wahl zur Mängelbeseitigung oder zur Ersatzlieferung berechtigt. Im Falle der Mängelbeseitigung tragen wir die Material-, Transport- und Arbeitskosten, die Kosten von Einbau- und Aufbaumaßnahmen nur zur Hälfte.
4) Sind wir zur Mängelbeseitigung/Ersatzlieferung nicht bereit oder nicht in der Lage, insbesondere verzögert sich diese über angemessene Fristen hinaus aus Gründen, die wir zu vertreten haben oder schlägt in sonstiger Weise die Mängelbeseitigung/ Ersatzlieferung fehl, so ist der Besteller nach seiner Wahl berechtigt, vom Kauf zurückzutreten oder entsprechende Minderung des Kaufpreises zu verlangen.
5) Soweit sich nachstehend nichts weiteres ergibt, sind weitergehende Ansprüche des Bestellers – gleich aus welchen Rechtsgründen – ausgeschlossen. Wir haften deshalb nicht für Schäden, die nicht am Liefergegenstand selbst entstanden sind; insbesondere haften wir nicht für entgangenen Gewinn oder sonstige Vermögensschäden des Bestellers.
6) Über den Rahmen der in Abs. 4) u. 5) vorgesehenen Haftung ist unsere Ersatzpflicht, soweit gesetzlich zulässig, ausgeschlossen.

§ 7 Gesamthaftung


1) Eine weitergehende Haftung auf Schadensersatz als im § 6 Abs. 4) bis Abs. 6) vorgesehen, – ohne Rücksicht auf die Rechtsnatur des geltend gemachten Anspruchs – ist ausgeschlossen.
2) Die Regelung gem. Abs. 1) gilt nicht für Ansprüche gem. §§ 1, 4 Produkthaftungsgesetz. Gleiches gilt bei anfänglichen Unvermögen oder zu vertretener Unmöglichkeit.
3) Soweit unsere Haftung ausgeschlossen oder beschränkt ist, gilt dies auch für die persönliche Haftung unserer Angestellten, Arbeitnehmer, Mitarbeiter, Vertreter oder Erfüllungsgehilfen.
4) Die Verjährung der Ansprüche aus der Produzentenhaftung gem. § 823 BGB richtet sich – gleichgültig gegen wen diese Ansprüche geltend gemacht werden – nach § 6 Abs. 7.

§ 8 Urheberrecht


1) Die von uns angefertigten Entwürfe, Klischees, Lithographien und dergleichen werden dem Besteller in Rechnung gestellt, auch wenn der Auftrag nicht zustande kommt. Sie bleiben, sofern keine anderweitigen Vereinbarungen getroffen werden, unser Eigentum, wofür uns alle Rechte vorbehalten bleiben.
2) Für eine Verletzung von Patenten, Mustern, Bezeichnungen und dergl. Rechte haftet der Besteller.
3) Korrekturabzüge sind vom Auftraggeber auf Satz und sonstige Fehler zu prüfen und uns druckreif – erklärt zurückzugeben.
4) Wir haften nicht für vom Besteller übersehene Fehler. Fernmündlich aufgegebene Änderungen bedürfen der schriftlichen Bestätigung.
5) Die uns vom Hersteller übergebenen Manuskripte, Originale, Druckstücke, Druckträger, Drucksachen usw., die fremdes Eigentum sind, werden auf Gefahr des Bestellers aufbewahrt. Es ist dem Besteller anheim gestellt, eine entsprechende Versicherung abzuschließen.

§ 9 Eigentumsvorbehalt


1) Wir behalten uns das Eigentum an der Ware bis zum Eigang aller Zahlungen aus der Geschäftsverbindung mit dem Besteller vor. Bei vertragswidrigem Verhalten des Bestellers, insbesondere bei Zahlungsverzug, sind wir berechtigt, die Kaufsache zurückzunehmen. In der Zurücknahme der Ware durch uns liegt kein Rücktritt vom Vertrag vor, es sei denn, wir häuten de ausdrücklich schriftlich erklärt. In der Pfändung der Ware durch uns liegt stets ein Rücktritt vom Vertrag vor. Wir sind nach Rücknahme der gelieferten Ware zu deren Verwertung befugt., der Verwertungserlös ist auf die Verbindlichkeiten des Bestellers – abzüglich der Verwertungskosten – anzurechnen.
2) Der Besteller ist verpflichtet, die gelieferte Ware pfleglich zu behandeln; insbesondere ist er verpflichtet, diese auf eigene Kosten gegen Feuer-, Wasser- und Diebstahlschäden ausreichend zu versichern.
3) Bei Pfändungen oder sonstigen Eingriffen Dritter hat uns der Besteller unverzüglich schriftlich zu benachrichtigen, damit wir Klage gem. § 781 ZPO erheben können. Soweit der Dritte nicht in der Lage ist, uns die gerichtlichen Kosten einer Klage gem. § 771 ZPO zu erstatten, haftet der Besteller für den entstandenen Ausfall.
4) Der Besteller ist berechtigt, die gelieferte Ware im ordentlichen Geschäftsgang weiterzuverkaufen; er tritt uns jedoch bereits jetzt alle Forderungen in Höhe des Endbetrages (einschliesslich Mehrwertsteuer)ab, die ihm aus der Weiterveräusserung gegen seinen Abnehmer oder Dritte erwachsen und zwar unabhängig davon, ob die gelieferte Ware ohne oder nach der Verarbeitung weiter verkauft worden ist. Zur Einbeziehung dieser Forderung bleibt der Besteller auch nach der Abtretung ermächtigt. Unsere Befugnis, die Forderung selbst einzuziehen, bleibt hiervon unberührt. Wir verpflichten uns jedoch, die Forderung nicht einzuziehen, solange der Besteller seinen Zahlungsverpflichtungen aus den vereinnahmten Erlösen nachkommt, nicht in Zahlungsverzug ist und insbesondere keinen Antrag auf Eröffnung eines Konkurs- oder Vergleichsverfahrens gestellt hat oder Zahlungseinstellung vorliegt. Ist aber dies der Fall, können wir verlangen, dass der Besteller uns die abgetretenen Forderungen und deren Schuldner bekanntgibt, alle zum Einzug erforderlichen Angaben macht, die dazugehörenden Unterlagen aushändigt und den Schuldnern die Abtretung mitteilt.
5) Die Verarbeitung oder Umbildung der gelieferten Ware durch den Besteller wird stets für uns vorgenommen. Wird die gelieferte Ware mit anderen, uns nicht gehörenden Gegenständen verarbeitet, so erwerben wir das Miteigentum an der neuen Sache im Verhältnis des Wertes der Kaufsache zu den anderen verarbeiteten Gegenständen z. Zt. Der Verarbeitung. Für die durch die Verarbeitung entstehende Sache gilt im übrigen das Gleiche, wie für die unter Vorbehalt gelieferte Ware.
6) Wird die von uns gelieferte Ware mit anderen , uns nicht gehörenden Gegenständen untrennbar vermischt, so erwerben wir das Miteigentum an dieser Sache im Verhältnis des Wertes der von uns gelieferten Ware zu den anderen vermischten Gegenständen zum Zeitpunkt der Vermischung. Erfolgt die Vermischung in der Weise, dass die Sache des Bestellers als Hauptsache anzusehen ist, so gilt als vereinbart, dass der Besteller uns anteilmässig Miteigentum überträgt. Der Besteller verwahrt das so entstandene Alleineigentum oder Miteigentum für uns.
7) Wir verpflichten uns, die uns zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Bestellers in soweit freizugeben, als der Wert unserer Sicherheiten die zu sichernden Forderungen um mehr als 20 % übersteigt. Die Auswahl der freizugebenen Sicherheiten obliegt uns.

§ 10 Erfüllungsort und Gerichtsstand


Erfüllungsort beider Vertragsteile ist Rhede.
Gerichtsstand ist Papenburg